COVID-19-Bekämpfung
Birgit von Maurnböck

Birgit von Maurnböck

Kontaktverfolgung zur COVID-19-Bekämpfung

Führen Sie Gästelisten, um zur COVID-19-Bekämpfung gegebenenfalls Besucher-, Mitarbeiter- oder Kundenkontakte zurückverfolgen zu können? Lesen Sie in diesem Beitrag, ob eine solche Liste verpflichtend sein darf bzw. muss.

Die COVID-19-Bekämpfung hat in diesem Jahr auch uns Datenschützer vor einige Fragen gestellt. Wie weit dürfen Personen überwacht und ihre Handlungen zurückverfolgt werden, um die Ausbreitung einer weltweiten Pandemie einzudämmen?

In Deutschland ist es schon seit Monaten verpflichtend, sich bei Besuchen in Restaurants oder Betrieben in Gästelisten samt Kontaktdaten, wie etwa Adresse, Telefonnummer oder Emailadresse, einzutragen.

In Österreich beruhte dies jedoch bis jetzt auf freiwilliger Basis. Neuerdings ist es in einigen Bundesländern und Städten jedoch auch hierzulande verpflichtend. Durch eine Änderung im Epidemie-Gesetz wurde nun eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Contact-Tracing“ geschaffen. In Wien müssen sich Lokal-Gäste bereits seit letzter Woche vor dem Besuch registrieren.

Wie sieht diese Änderung genau aus und was bedeutet Sie für verantwortliche Unternehmen? Wann müssen Sie Gästelisten vorgeben und wie setzen Sie den Vorgang datenschutzsicher um?

Der neue Absatz im Epidemie-Gesetz schreibt vor, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine dazu verpflichtet sind, personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern für eine Dauer von 28 Tagen aufzubewahren.

Für wen gilt nun diese Verpflichtung zur Aufzeichnung? Für alle Betriebe, Veranstalter und Vereine, deren Betriebsgelände, Lokal oder Gebäude von dritten Personen betreten wird.

Achtung: Selbstverständlich gilt auch hier die Informationspflicht! Das heißt also: Der Verantwortliche (Betrieb, Veranstalter oder Verein) muss die betroffenen Personen (Gäste, Besucher, Kunden und Mitarbeiter) über die Erhebung der Kontaktdaten, den Zweck sowie auch die Rechtsgrundlage informieren.

Wie wird die Registrierung durchgeführt?
Ob ein Kontaktformular elektronisch oder händisch auszufüllen ist, wird im Gesetz nicht definiert. ACHTUNG: Es dürfen jedoch NIEMALS Gästelisten offen ausgelegt werden! Somit würden schließlich anderen Besuchern und Gästen die privaten Kontaktdaten zugänglich gemacht. Das wäre selbstverständlich eine schwere Datenpanne! In Deutschland konnten wir in den vergangenen Wochen selbst Zeugen eines solchen Vorfalls werden.

Kontaktieren Sie uns jederzeit sehr gerne bei Fragen und für Umsetzungstipps.

Und noch einmal zur Erinnerung: Birgit von Maurnböck ist COVID-19-Beauftragte für Veranstaltungen. Sollten Sie eine Veranstaltungen mit über 50 Personen planen, ist ein COVID-19-Beauftragter verpflichtend zu ernennen.
Kontaktieren Sie uns auch hierzu sehr gerne. Genauere Informationen können Sie in diesem Beitrag nachlesen.

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