Strafe
Hanna Kroißenbrunner

Hanna Kroißenbrunner

5.000 Euro Schadenersatz für verspätete Auskunft

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer betroffenen Person in erster Instanz einen Schadenersatz von 5.000 Euro (!) zugesprochen.

Grund dafür ist, dass die erfragte Auskunft vom ehemaligen Arbeitgeber weder fristgerecht noch vollständig erteilt wurde.

Der Betroffene verlangte bereits im Sommer 2018 Auskunft über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten bei seinem ehemaligen Arbeitgeber. Somit machte er von einem Recht Gebrauch, das durch die DSGVO (und auch lokale Datenschutzgesetze) jeder betroffenen Person zusteht – dem Recht auf Auskunft.

Monate später – fernab von der in der DSGVO festgelegten Monatsfrist – erhielt er eine Auskunft, die jedoch die Fragestellung keineswegs beantwortete.

Aus diesem Grund reichte der ehemalige Mitarbeiter Klage wegen Nichterteilung der Auskunft ein. Und verlangte € 140.000 als Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden!

Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab dieser Klage nun teilweise statt. Das Vorgehen des ehemaligen Arbeitgebers stellt eine Verletzung des Auskunftsrechts dar und behindert somit eine Ausübung der Rechte im Sinne der DSGVO. Diese Beeinträchtigung ist als immaterieller Schaden anzusehen. Das Gericht spracht in erster Instanz „nur“ € 5.000 als Schadenersatz zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden es weiter beobachten.

Unser Praxistipp: Beantworten Sie Auskunftsbegehren immer sorgfältig und fristgerecht.

Sie haben dafür nur einen Monat Zeit, das ist wirklich kein langer Zeitraum!

Erarbeiten Sie intern ein Konzept bzw. einen Leitfaden, in dem genau festgelegt ist, wer für die Beantwortung zuständig ist.

Sie können dazu auch eine „Muster-Auskunft“ vorbereiten.

Weitere Informationen zum Auskunftsbegehren erhalten Sie in diesem Beitrag.

Kontaktieren Sie uns bei weiteren Fragen sehr gerne.

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