Strafe
Hanna Kroißenbrunner

Hanna Kroißenbrunner

50-Millionen-Euro-DSGVO-Strafe gegen Google

Wegen undurchsichtiger Privatsphäre-Einstellungen sowie Werbung ohne Rechtsgrundlage wurde gegen Google nun in Frankreich vom Conseil d´Etat die bisher höchste DSGVO-Strafe bestätigt, die von der französischen Datenschutzbehörde verhängt worden war.

Bereits Anfang 2019 wurde von der französichen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) gegen Google die bisher höchste Strafe seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt.

Grund dafür war, dass Nutzer des Suchmaschinenbetreibers nicht ausreichend über das Verfahren zur Platzierung von Werbung aufgeklärt würden. Allgemein sei nach Angaben der CNIL die Aufklärung über die Verarbeitung von Daten sowie auch über andere vielseitige Google-Dienste wie Google Maps oder YouTube nicht ausreichend transparent.

Google legte gegen die Entscheidung Berufung ein und argumentierte vor allem damit, dass die französische CNIL nicht zuständig sei, da sich der europäische Hauptsitz des Unternehmens in Irland befinde. Die DSGVO schreibe im sogenannten “One-Stop-Shop-Prinzip” vor, dass der Fall aus diesem Grund von der irischen Datenschutzbehörde behandelt werden müsse, die allgemein als äußerst konzernfreundlich gilt und so gut wie nie Strafen verhängt.

Der Conseil d`Etat, der französische Staatsrat, bestätigte jedoch die Entscheidung der CNIL in der vergangenen Woche. Die Beschwerde von Google wurde demnach zurückgewiesen und der Suchmaschinenbetreiber muss der bisher höchsten verhängten DSGVO-Strafe im Ausmaß von 50 Millionen Euro in Frankreich entgegensehen. Dabei darf jedoch nicht ungesagt bleiben, dass die potenzielle Höchststrafe bei 3,7 Milliarden Euro (!) gelegen hätte!

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